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Das negative Stimmgewicht

Gemäß Artikel 38 Grundgesetz werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

In den Jahren 2008 und 2012 präzisierte das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zum negativen Stimmgewicht den Begriff der Unmittelbarkeit der Wahl. Demnach muss jede Stimme bestimmten oder bestimmbaren Wahlbewerbern zugerechnet werden. Eine Stimme darf nur den der Stimme zugerechneten Wahlbewerbern zum Erfolg verhelfen.

Für eine Verhältniswahl bedeutet dies, dass sich eine Stimme für eine Partei für Wahlbewerber dieser Partei nur positiv (oder gar nicht) auswirken darf und für Wahlbewerber anderer Parteien nur negativ (oder gar nicht) auswirken darf.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) definiert das negative Stimmgewicht im Urteil BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012, Absatz 85 wie folgt:

Die Verteilung der Mandate auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis der Summen der Wählerstimmen darf im Grundsatz nicht dazu führen, dass die Sitzzahl einer Partei erwartungswidrig mit der auf diese oder eine konkurrierende Partei entfallenden Stimmenzahl korreliert (Effekt des negativen Stimmgewichts).

Im selben Absatz erläutert das BVerfG, was es unter „erwartungswidrig“ versteht, nämlich ein Sitzzuteilungsverfahren, das ermöglicht, dass

  1. ein Zuwachs an Stimmen zu Mandatsverlusten führt oder

  2. für den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden, wenn auf ihn selbst weniger Stimmen entfallen oder

  3. für den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden, wenn auf einen konkurrierenden Vorschlag mehr Stimmen entfallen.

Also:

  1. Zusätzliche Stimmen für Partei A führen zu Mandatsverlusten der Partei A.

  2. Weniger Stimmen für Partei A führen zu Mandatsgewinnen der Partei A.

  3. Mehr Stimmen für die Partei A führen zu Mandatsgewinnen der Partei B.

Die Punkte 1. und 2. beziehen sich auf eine erwartungswidrige Korrelation der Sitzzahl einer Partei mit der auf diese Partei entfallenden Stimmenzahl (negatives Stimmgewicht im engeren Sinne).

Der Punkt 3. bezieht sich auf eine erwartungswidrige Korrelation der Sitzzahl einer Partei mit der auf eine konkurrierende Partei entfallenden Stimmenzahl (negatives Stimmgewicht im weiteren Sinne, auch Wählerzuwachsparadoxon genannt). Demnach dürfen zusätzliche Stimmen für eine Partei A nicht zu Mandatsverschiebungen zwischen zwei konkurrierenden Parteien B und C führen.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht unbemerkt das deutsche Wahlsystem der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl mit Landeslisten und ganzzahligen Sitzzahlen mal eben grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt. Denn das negative Stimmgewicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichts lässt sich in diesem bewährten Wahlsystem nicht vermeiden (Unmöglichkeitstheorem von Balinski & Young).

Sogar die 5%-Sperrklausel und die Grundmandatsklausel verstoßen gegen die Unmittelbarkeit der Wahl und sind verantwortlich für das negative Stimmgewicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichts.

Zur Fortsetzung bitte auf 5%-Sperrklausel klicken.

 

 

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© Ingmar Borchers